Archiv für April 2013

Besuch beim Jobcenter: Kritik unerwünscht!

Ursprünglich sollten Zeinab und Maya heute zwangsgeräumt werden, aber durch die Proteste gegen die staatlich organisierte Verdrängung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt & Land wurde diese Zwangsräumung vorerst verhindert, die für heute angekündigte Blockade abgesagt. Zeinab und Maya wurde von Stadt & Land nun eine kleinere Wohnung angeboten, nachdem es jahrelang hieß, es gäbe keine passende Wohnung für sie. Was bleibt sind die Mietschulden, die sich durch das Zusammenspiel von Stadt & Land und dem Jobcenter angehäuft haben.
Da wir heute wegen der geplanten Blockade alle Zeit hatten, haben wir dem Jobcenter einen kleinen Besuch abgestattet und die Anwesenden mit Flugblättern über die Praktiken des Jobcenters, die zusammen mit der Politik von Stadt & Land dafür verantwortlich sind, dass Zeinab und Maya die Zwangsräumung drohte und sie jetzt auf einem Berg von Schulden sitzen, informiert, denn Zeinab und Maya sind keine Einzelfälle! Doch das Jobcenter, eine staatliche Organisation in einem „demokratischen“ Land, hält nicht viel von Kritik an ihren Praktiken. Schon nach wenigen Minuten forderten Securitys einige von uns in schroffem Ton auf, hier ganz schnell zu verschwinden und drohten uns sogar mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Wir verließen das Jocenter und verteilten unsere Flyer weiter im Kindl Boulevard, dem kleinen Einkaufszentrum, in dem das Jobcenter seine Räume hat. Doch auch dort ist Kritik nicht gerne gesehen: Der hauseigene Sicherheitsdienst verjagte uns unfreundlich auf die Straße. Erst dort konnten wir unbehelligt unsere Flugblätter verteilen und führten einige spannende Gespräche über Zeinab und Maya, steigende Mieten, Verdrängung und die Rolle des Jobcenters darin.
Eins ist klar geworden: Das Jobcenter interessiert sich nicht für Kritik! Sie verschanzen sich hinter ihren Sicherheitsleuten, die den reibungslosen Ablauf der Verdrängung ärmerer Menschen aus der Innenstadt gewährleisten sollen. Stadt & Land ist da kein Stück besser: Als wir zwei Kundgebungen(1 & 2) vor ihrem Kundencenter abhielten, schlossen sie die Türen und sagten ihre Sprechzeiten ab, um nicht mit unserem Protest konfrontiert zu werden. Erst durch die Öffentlichkeit von Zeinab und Mayas Geschichte und die angekündigte Blockade der Zwangsräumung gerieten sie so unter Druck, dass sie letztendlich doch reagierten.
Aber während wir bei Stadt & Land wenigstens vor verschlossenen Türen protestieren konnten, wurden wir vor den Türen des Jobcenters abermals verjagt, denn der Kindl Boulevard ist Privatbesitz. Den Besitzer_innen und Verwalter_innen ist Kritik am Jobcenter ein Dorn im Augen, und da sie den Kindl Boulvard besitzen, können sie auch bestimmen, wer dort sein und was tun darf. Und das hört sich auf ihrer offiziellen website dann so an:

Der großzügig angelegte KINDL BOULEVARD bietet als multifunktionales Gebäude Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung ebenso, wie zur Unterhaltung oder der Erledigung von Alltagsgeschäften.

Die Botschaft ist klar: wir dürfen und sollen einkaufen, aber bloß nicht gemeinsam darüber nachdenken, was das Jobcenter eigentlich mit uns macht und welche Rolle sie in der Verdrängung von Menschen aus dem Kiez spielen. Wenn wir es doch wagen, werden wir ganz schnell auf die Straße gesetzt.
Das Jobcenter verschanzt sich nicht nur hinter ihren Sicherheitsleuten, um Kritik zu verhindern, sondern schützt sich auch mit einer mit ihm solidarischen Umgebung im Privatbesitz vor störenden kritischen Gedanken. Protest ausgeschlossen.

Zwangsräumung vorläufig verhindert. keine Blockade am 29. April!

Die Zwangsräumung von Zeinab A. und ihrer Tochter wurde nun offiziell von der zuständigen Gerichtsvollzieherin verschoben. Daher ist die Blockade am 29. April abgesagt. Zeinab und ihrer Tochter wurde von Stadt und Land ein mündliches Wohnungsangebot im Kiez unterbreitet. Am 15. Mai wird eine Besichtigung stattfinden, dann werden beide entscheiden, ob die Wohnung ihren Bedürfnissen entspricht. Wegen ihres Gesundheitszustandes ist Zeinab auf einen Aufzug angewiesen. Sollte das Angebot nicht passen und keine
Alternative gefunden werden, hat Stadt und Land einen neuen Räumungstermin für den 3. Juni 2013 angesetzt.

Wir gehen allerdings davon aus, dass Stadt und Land bis zum neuen Räumungstermin bemüht und in der Lage ist, eine geeignete Wohnung anzubieten. Daher sind vorläufig alle Aktionen zur Hermannstr. 208 seitens des Bündnis Zwangsräumungen verhindern ausgesetzt. Das Bündnis wird den weiteren Verlauf der Situation beobachten und Zeinab und Maya solidarisch zur Seite stehen.

Weitere Infos folgen!

Stadtteilgruppe 44_ rund um die Hermannstraße und Bündnis Zwangsräumungen
verhindern

Auf zur Weisestrasse 47 am Sonntag, den 28. April 2013!

übernommen von nk44.blogsport.de

Die Mieten in der Berliner Innenstadt steigen immer weiter und im Norden Neuköllns werden inzwischen Kaltmieten( Miete ohne Betriebskosten und Heizung) zwischen 10 und 13 Euro pro m² verlangt und teilweise auch gezahlt. Viele Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz-4 suchen aber bezahlbaren Wohnraum. Immer mehr werden aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, damit die Besitzer ihre Profitinteressen durchsetzen können.

In dem Haus Weisestrasse 47 gibt es sehr billige Wohnungen mit geringem Standard( Ofenheizung, Etagenklo), aber sie werden nicht vermietet. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert, am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.

Wir wollen das weder vergessen noch hinnehmen und rufen deshalb 1 Jahr nach der Besetzung auf zu einer Kundgebung:
Spekulativen Leerstand enteignen!

Wir verlangen die sofortige Nutzung aller leer stehenden Wohnungen für Hartz IV-Bezieher_innen und andere Menschen mit niedrigem Einkommen, die hier kaum noch eine Wohnung finden.

Kommt zur Kundgebung am Sonntag den 28. April um 16 Uhr

Fuldastraße: Mieter_innen von Räumung bedroht

übernommen aus:
https://fuldaweichsel.wordpress.com/2013/04/22/zwei-mieter_innen-von-raumung-bedroht/

Zwei Mieter_innen in der Fuldastraße sind nun akut vom Verlust ihrer
Wohnung bedroht.

Ein Hauseigentümer will in ihre Wohnung einziehen. Er hat den
Mieter_innen im Sommer 2012 gekündigt. Als die Mieter_innen nicht bereit
waren ihr unbefristetes Mietverhältnis freiwillig aufzugeben, wurden sie
auf Räumung der Wohnung verklagt. Und das nachdem sie in den letzten
Jahren eine heftige Modernisierung über sich ergehen lassen mussten.
Hier in Nord-Neukölln gibt es leider keinerlei Milieuschutz für
Mieter_innen in einem solchen Fall.

Als erster öffentlicher Verhandlungstermin ist nun der 2. Mai 2013 (8:30
Uhr, Amtsgericht Neukölln) festgesetzt.

Viele Mieter_innen in Berlin haben in den letzten Jahren ihre Wohnungen
durch Räumungsklagen verloren. Oft waren die Gründe absurd (z.B. eine
einzige durch ein Amt zu spät bezahlte Miete!). Auch den Fall unserer
Nachbar_innen empfinden wir als absurd. Als Grund für die Kündigung wird
Eigenbedarf angegeben. Seit Kauf des Hauses im Jahr 2010 waren jedoch
ca. 15 Wohnungen frei. Der Eigentümer hatte also eine Vielzahl an freien
Wohnungen zur Auswahl! Warum ist er in keine dieser Wohnungen
eingezogen? Warum sollen unsere Nachbar_innen jetzt gehen?

Als Nachbar_innen versuchen wir uns gegenseitig in schwierigen
Situationen zu helfen. Sowohl durch Austausch, Rat und Tat, als auch
moralische Bestärkung. Meist ist es genau diese Unterstützung, das
Gefühl nicht allein zu sein, das uns dabei hilft, nicht aufzugeben.

Wenn Ihr euch auch solidarisch zeigen wollt, dann kommt am Donnerstag
den 2. Mai um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Neukölln.

Aus dem Tagesspiegel: Räumung abgesagt

Wir dokumentieren einen Artikel aus dem Tagesspiegel vom 22.4 über die Absage der Zwangsräumung von Zeinab und Maya

Geplante Zwangsräumung in der Hermannstraße wurde abgesagt

Am 29. April sollten eine Mutter und ihre Tochter ihre Mietwohnung in der Hermannstraße verlassen. Nun ist die geplante Zwangsräumung in Neukölln abgesagt worden.

Eine demnächst geplante Zwangsräumung in Berlin-Neukölln ist abgesagt worden. Nach Angaben des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“ sollten am 29. April eine Mutter und ihre Tochter ihre Mietwohnung in der Hermannstraße verlassen. Die Frau habe wegen säumiger Mietzahlungen von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ geräumt werden sollen. Am Montag erklärte die Gesellschaft, dass die nicht am 29. April stattfinden werde.

Ob der Termin aus Sicherheitsgründen verschoben worden ist oder man sich mit der Mutter geeinigt hatte, bleib zunächst unklar.
Mieteraktivisten hatten zu einer Blockade der Räumung aufgerufen. Dem Bündnis zufolge wohnt Zeinab A. seit rund 15 Jahren in der Hermannstraße . Nachdem ein anderes Mitglied der Familie ausgezogen sei, sei das Jobcenter nicht bereit gewesen, die volle Miete zu übernehmen.

Auch zwei Tage später, am 1. Mai, wird die Berliner Wohn- und Sozialpolitik eine Rolle spielen. Auf der traditionellen 18-Uhr-Demonstration durch Kreuzberg und Mitte soll es auch um die steigenden Mieten gehen. Außerdem rufen linke Gruppen zuvor zu einer unangemeldeten Demonstration am Kreuzberger Mariannenplatz auf. Dort soll um 17 Uhr unter dem Motto „Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern!“ protestiert werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-geplante-zwangsraeumung-in-der-hermannstrasse-wurde-abgesagt/8103760.html


Wandzeitung im Schillerkiez