Archiv für August 2013

Bullen stressen unsere Kundgebung!

Am Samstag stressten die Bullen das Mieter_innen-Fest im Wrangelkiez (https://linksunten.indymedia.org/de/node/92658) mit unsinnigen Auflagen. Das selbe Schicksal droht nun unserer Kundgebung gegen unbezahlbare Mieten, Verdrängung und Jobcenterstress am Donnerstag, den 22.08.

Die Kundgebung

Am 29.04.2013 sollten Zeinab und Maya aus ihrer Wohnung in der Hermannstr. 208 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zwangsgeräumt werden, das Bündnis Zwangsräumungen verhindern und wir mobiliserten zu einer Blockade der Räumung . Die Räumung konnte verhindert werden, Stadt und Land knickte ein und bot Zeinab und Maya eine neue, kleinere und bezahlbarere Wohnung im selben Kiez an.

Nach einigem hin und her, zurückgezogenen Wohnungsangeboten, grundlos die Kostenübernahme verweigernden Jobcentern und jede Menge Stress sind Zeinab und Maya nun in ihre neue Wohnung im Kiez gezogen. Ein Grund zu feiern, aber kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen! Denn die Verdrängung in Nord-Neukölln und natürlich auch im Rest von Berlin geht munter weiter, und städtische Wohnungsbaugesellschaften wie Stadt und Land spielen auch weiterhin eine entscheidende Rolle darin, stressen ihre Mieter_innen mit Mieterhöhnungen, schieben sich mit dem Jobcenter gegenseitig die Verantwortung(slosigkeit) zu und organisieren damit die Verdrängung aus den Kiezen.

Am Donnerstag, den 22.08 wollen wir daher mit einer Kundgebung vor dem Kundenbüro von Stadt und Land nicht nur den endgültigen Erfolg der verhinderten Räumung feiern, sondern auch den Widerstand gegen Zwangsräumungen, Verdrängung und stressende Jobcenter mit dem Erfolg im Rücken in die nächste Runde schicken: Zeinab und Maya können vorerst bleiben, alle anderen bleiben auch!

Auf der Kundgebung sollte es eine öffentliche Sozial- und Mieter_innenberatung geben (die Mieter_innenberatung musste leider abgesagt werden), eine Mecker-Ecke für Mieter_innen nicht nur von Stadt und Land, Redebeiträge von zwangsräumungs- und verdrängungsbedrohten Menschen und das Forumtheater der Sultaninen.

Für die öffentliche Beratung und das Forumtheater sollten Tische bzw. Bänke aufgestellt werden, für Infotische und Beratungen meherere Tische.

Alles viel zu attraktiv, da kriegt der Spielverderber Haß

Das alles passt dem berühmt-berüchtigten Oberchef der Versammlungbehörde, Joachim Haß, der seinem Namen mal wieder alle Ehre macht, natürlich gar nicht. Auf die Anmeldung der Kundgebung folgte eine mail, die, bis auf die speziell angemeldeten Aufbauten, identisch mit der mail ist, mit der das Mieter_innen-Fest im Wrangelkiez gestresst wurde: erlaubt ist nur 1 Tisch (ausschließlich für Infomaterial) und, ganz wichtig, keine Stühle oder Bänke! Der angebliche Grund:

Beachten Sie bitte, dass unter Versammlungsrecht nur diejenigen Gegenstände und Hilfsmittel erlaubnisfrei aufgestellt werden dürfen, die zur Verwirklichung des Versammlungszweckes funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind.

Funktional und symbolisch notwendig finden wir unsere geplante Kundgebung in der Form allemal, und das ließen wir Herrn Haß dann auch per mail wissen:

Sehr geehrter Herr Haß,
bezüglich der Aufbauten bin ich tatsächlich gegenteiliger Auffassung. Die angemeldeten Tische sollen zum einen als Infotisch, zum anderen für Sozial- und Mietrechtsberatung genutzt werden, für die Beratungen sind u.a. auch die Stühle vorgesehen. Da uns unsere Mietrechtsanwält_innen leider kurzfristig abgesagt haben, beabsichtigen wir nur noch 2 Tische aufzustellen: einer für Informationsmaterial und einer mit Stühlen für die Sozialberatung. Meiner Auffassung nach dient diese Beratung der politischen Meinungskundgabe, da es unserer politischen Meinung entspricht, sich bei Problemen mit Miete und Jobcenter nicht alleine zurückzuziehen, sondern Unterstützung bei anderen zu suchen, u.a. in Form von solidarischen, parteilichen Beratungen. Die öffentliche Durchführung von Beratungen auf unserer Kundgebung soll dies symbolisch zum Ausdruck bringen. Um in der ohnehin schon unruhigen, öffentlichen Situation auf einer Kundgebung noch annähernd eine Situation herzustellen, in der eine Beratung sinnvoll stattfinden kann, sind Stühle unerlässlich. Des weiteren erachte ich Sitzgelegenheiten als unerlässlich, um über die recht lange Dauer der Kundgebung und des Forumtheaters sicherzustellen, dass auch ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen nicht von der Teilnahme ausgeschlossen werden, falls das lange stehen für sie eine unzumutbare Belastung darstellt. Des weiteren ist es üblich, während Theatervorführungen dem Publikum zumindest teilweise Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Die Sitzgelegenheiten für das Forumtheater betrachte ich daher als funktional wesensnotwendig für diese Form des politischen Theaters. Zusätzlich ist die Gruppe, die mit ihrem Theaterstück auftreten wird, eine Senior_innentheatergruppe, und wir rechnen damit, dass auch Freund_innen und Bekannte dieser Gruppe an der Kundgebung teilnehmen werden. Wir beabsichtigen weiterhin, die angemeldeten Aufbauten am Donnerstag zu verwenden, da sie unserer Meinung zur Verwirklichung des Versammlungszweckes notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Auf die mail folgte heute ein Auflagenbescheid, der 2 Tische erlaubt, Stühle und Bänke aber verbietet. Aus der Begründung wird klar: Widerstand gegen Verdrängung wird sonst viel zu attraktiv, und das geht nun wirklich nicht!

Zweck der von Ihnen angemeldeten Aufbauten ist es, einen möglichst attraktiven Rahmen für Ihre Versammlung zu generieren. Sie können aus dem Versammlungsrecht jedoch keinen Anspruch gegenüber dem Staat ableiten, möglichst optimale Rahmenbedingungen für die Durchführung Ihrer Versammlung zu schaffen.

Wir sind zu attraktiv? Wir können noch viel attraktiver!

Von dem ganzen Quatsch lassen wir uns natürlich nicht einschüchtern, denn Widerstand gegen Verdrängung ist einfach viel zu attraktiv und verführerisch, um es sein zu lassen. Kommt daher morgen alle zur Kundgebung, seid attraktiver als es das Versammlungsgesetz erlaubt, denkt euch was aus, um die Kundgebung so attraktiv zu machen, dass Herr Haß vor Neid und Haß platzt!

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Kundgebung gegen unbezahlbare Mieten, Jobcenterstress und Verdrängung!

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Hermannstr. 208-210 // vor Stadt und Land // Do. 22.8 // 16 Uhr

------------------------U-Bhf: Boddinstraße------------------------

- ab 18:00 Uhr: Forumtheater mit den Sultaninen

- Redebeiträge von Betroffenen

- Interviews mit Mieter_innen aus der Nachbarschaft

- Sozialberatung

- Eine Aktionsstand zum Meckern und Kennen lernen

Kundgebung gegen unbezahlbare Mieten, Verdrängung und Jobcenterstress am 22.08

kleiner Nachtrag zum 12.08: Die LINKE und Glaubwürdigkeit…

Ein Zeitungsartikel in der Jungen Welt über das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln, der die Kritik an der Teilnahme von Parteien und dem mehr als fragwürdigen Quartiermanagment gekonnt verschweigt, endet mit einem Kommentar über die Glaubwürdigkeit der LINKEN:

Übrigens: Die bei der Veranstaltung in der Rütli-Halle so kämpferisch auftretende Partei Die Linke stimmte in Gestalt ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln, Marlies Fuhrmann, nur 24 Stunden später bei der Sitzung des Stadtentwicklungssausschusses gemeinsam mit SPD, CDU und Piraten für die Vertagung des Tagesordnungspunktes »Milieuschutz für Neukölln«

Selbstorganisierung und Widerstand statt Parteienwahlkampf und Schönheitsreparaturen


Die für den 12.8.2013 von der Linkspartei, den Grünen, der Bürgerplattform Neukölln und unterschiedlichen Quartiersräten Neuköllns geplante Veranstaltung „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ wird von uns – den selbstorganisierten Kiezinitiativen Neuköllns – kritisiert und abgelehnt. Für die beteiligten Parteien ist das Ganze eine Wahlkampfveranstaltung. Die sogenannten „Bürgerbeteiligungsinstitutionen“ wie die Bürgerplattform und die Quartiersräte werden in ihrer Thematisierung der „Mietenproblematik“ weder dem Problem noch den Ursachen gerecht.

Die bisherigen Tätigkeiten der Quartiersräte und Bürgerplattformen in Berlin machen deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, steigende Mieten und Verdrängung im Zusammenhang mit der kapitalistischen Stadt, dem Eigentum an Wohnraum und ökonomischer und rassistischer Diskriminierung zu thematisieren. Es werden also nicht die Ursachen von unbezahlbaren Mieten kritisiert, stattdessen wird versucht, die Auswirkungen durch kleinere Schönheitsreparaturen erträglicher zu gestalten. Den Anwohner_innen wird das Gefühl gegeben, sie könnten sich beteiligen und mitbestimmen. Im Klartext heißt das: wer will, kann etwas sagen, aber entschieden wird woanders. Mit dem Ziel einen runden Tisch ins Leben zu rufen, orientiert sich die Veranstaltung „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ genau an diesem Prinzip.

Wer die Parteienpolitik – darunter auch die der Linkspartei und der Grünen – in den letzten Jahren beobachtet hat, kann wohl kaum auf die Idee kommen, mit diesen Parteien gegen steigende Mieten und Verdrängung vorgehen zu wollen.

Noch bis 2011 hat die Linkspartei neun Jahre lang gemeinsam mit der SPD die Privatisierung städtischer Wohnungen organisiert, den sozialen Wohnungsbau aufgegeben und Menschen aus ihren Wohnungen räumen lassen. Im Zentrum ihrer Politik stand nicht das Recht auf Wohnraum, sondern die Verwertung der Wohnungen und der Stadt als Ware. Wer durch solch eine Politik Profitinteressen sicherstellt und Verdrängung auf die Tagesordnung setzt, kann nicht Partner_in im Kampf gegen eben diese Mechanismen sein.

Ähnlich verhält es sich mit den Grünen, deren Politik 2005 zur Einführung von Hartz IV geführt hat. Wenn bezahlbarer Wohnraum gefordert wird, darf nicht nur auf hohe Mieten geschaut werden. Verdrängung hat auch mit ökonomischer Ausbeutung, niedrigen Löhnen und unzureichenden Sozialleistungen zu tun. Deshalb haben auch die Grünen eine Basis für die in Berlin und anderen Städten stattfindende Verdrängung geschaffen, gegen die sie jetzt vorgeben, vorgehen zu wollen.

Das kurz vor den Bundestagswahlen erwachende Engagement der Neuköllner Grünen und Linkspartei für bezahlbaren Wohnraum und die damit einhergehende Geschichtsvergessenheit können wir deshalb nicht ernst nehmen.

Dem Versuch der Veranstalter_innen selbstorganisierte Kiezinitiativen als Legitimation für ihre Veranstaltung ins Boot zu holen, stellen wir uns entschieden entgegen. Weder in politische Parteien, noch in sogenannte „Bürgerbeteiligungsinstitutionen“ haben wir Vertrauen. Wir organisieren uns selbst und unabhängig von Parteien in unseren Häusern und Kiezen. Wir arbeiten mit Stadtteilgruppen anderer Kieze zusammen und wehren uns im Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ gegen Verdrängung. Unsere Aktivitäten werden weder von wahlkampfstrategischen Überlegungen, noch von Weisungen irgendwelcher Parteispitzen beeinflusst. Als Nachbar_innen diskutieren und bestimmen wir gleichberechtigt. Wir unterstützen uns gegenseitig und kämpfen gemeinsam für unsere Bedürfnisse.