Archiv der Kategorie 'Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln'

kleiner Nachtrag zum 12.08: Die LINKE und Glaubwürdigkeit…

Ein Zeitungsartikel in der Jungen Welt über das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln, der die Kritik an der Teilnahme von Parteien und dem mehr als fragwürdigen Quartiermanagment gekonnt verschweigt, endet mit einem Kommentar über die Glaubwürdigkeit der LINKEN:

Übrigens: Die bei der Veranstaltung in der Rütli-Halle so kämpferisch auftretende Partei Die Linke stimmte in Gestalt ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln, Marlies Fuhrmann, nur 24 Stunden später bei der Sitzung des Stadtentwicklungssausschusses gemeinsam mit SPD, CDU und Piraten für die Vertagung des Tagesordnungspunktes »Milieuschutz für Neukölln«

Selbstorganisierung und Widerstand statt Parteienwahlkampf und Schönheitsreparaturen


Die für den 12.8.2013 von der Linkspartei, den Grünen, der Bürgerplattform Neukölln und unterschiedlichen Quartiersräten Neuköllns geplante Veranstaltung „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ wird von uns – den selbstorganisierten Kiezinitiativen Neuköllns – kritisiert und abgelehnt. Für die beteiligten Parteien ist das Ganze eine Wahlkampfveranstaltung. Die sogenannten „Bürgerbeteiligungsinstitutionen“ wie die Bürgerplattform und die Quartiersräte werden in ihrer Thematisierung der „Mietenproblematik“ weder dem Problem noch den Ursachen gerecht.

Die bisherigen Tätigkeiten der Quartiersräte und Bürgerplattformen in Berlin machen deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, steigende Mieten und Verdrängung im Zusammenhang mit der kapitalistischen Stadt, dem Eigentum an Wohnraum und ökonomischer und rassistischer Diskriminierung zu thematisieren. Es werden also nicht die Ursachen von unbezahlbaren Mieten kritisiert, stattdessen wird versucht, die Auswirkungen durch kleinere Schönheitsreparaturen erträglicher zu gestalten. Den Anwohner_innen wird das Gefühl gegeben, sie könnten sich beteiligen und mitbestimmen. Im Klartext heißt das: wer will, kann etwas sagen, aber entschieden wird woanders. Mit dem Ziel einen runden Tisch ins Leben zu rufen, orientiert sich die Veranstaltung „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ genau an diesem Prinzip.

Wer die Parteienpolitik – darunter auch die der Linkspartei und der Grünen – in den letzten Jahren beobachtet hat, kann wohl kaum auf die Idee kommen, mit diesen Parteien gegen steigende Mieten und Verdrängung vorgehen zu wollen.

Noch bis 2011 hat die Linkspartei neun Jahre lang gemeinsam mit der SPD die Privatisierung städtischer Wohnungen organisiert, den sozialen Wohnungsbau aufgegeben und Menschen aus ihren Wohnungen räumen lassen. Im Zentrum ihrer Politik stand nicht das Recht auf Wohnraum, sondern die Verwertung der Wohnungen und der Stadt als Ware. Wer durch solch eine Politik Profitinteressen sicherstellt und Verdrängung auf die Tagesordnung setzt, kann nicht Partner_in im Kampf gegen eben diese Mechanismen sein.

Ähnlich verhält es sich mit den Grünen, deren Politik 2005 zur Einführung von Hartz IV geführt hat. Wenn bezahlbarer Wohnraum gefordert wird, darf nicht nur auf hohe Mieten geschaut werden. Verdrängung hat auch mit ökonomischer Ausbeutung, niedrigen Löhnen und unzureichenden Sozialleistungen zu tun. Deshalb haben auch die Grünen eine Basis für die in Berlin und anderen Städten stattfindende Verdrängung geschaffen, gegen die sie jetzt vorgeben, vorgehen zu wollen.

Das kurz vor den Bundestagswahlen erwachende Engagement der Neuköllner Grünen und Linkspartei für bezahlbaren Wohnraum und die damit einhergehende Geschichtsvergessenheit können wir deshalb nicht ernst nehmen.

Dem Versuch der Veranstalter_innen selbstorganisierte Kiezinitiativen als Legitimation für ihre Veranstaltung ins Boot zu holen, stellen wir uns entschieden entgegen. Weder in politische Parteien, noch in sogenannte „Bürgerbeteiligungsinstitutionen“ haben wir Vertrauen. Wir organisieren uns selbst und unabhängig von Parteien in unseren Häusern und Kiezen. Wir arbeiten mit Stadtteilgruppen anderer Kieze zusammen und wehren uns im Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ gegen Verdrängung. Unsere Aktivitäten werden weder von wahlkampfstrategischen Überlegungen, noch von Weisungen irgendwelcher Parteispitzen beeinflusst. Als Nachbar_innen diskutieren und bestimmen wir gleichberechtigt. Wir unterstützen uns gegenseitig und kämpfen gemeinsam für unsere Bedürfnisse.