Archiv der Kategorie 'Jobcenter'

Kurzaufruf zur Lärmdemo am 18.10.2014

Zu viel Ärger! Zu wenig Wut?
Lärm-Demonstration am 18. Oktober 14 Uhr Herrfurthplatz (U8 Bodinstrasse)

Mieterhöhung, Modernisierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, rassistische Stigmatisierung und Ausgrenzung, Kündigung durch ständig neue Eigentümer_innen, Umzugsaufforderung durch das Jobcenter bis hin zu Zwangsräumungen – während vor einigen Jahren die eigenen vier Wände noch ein sicherer Rückzugsort waren, bedeutet heute wohnen für viele Menschen vor allem Stress: Oft ist die Miete so hoch, dass kein Geld mehr zum Leben übrig bleibt und immer öfter sind Menschen dem Terror profitgeiler Vermieter_innen ausgesetzt. Wohnraum für Menschen mit wenig Geld ist in Berlin hingegen nicht mehr zu finden, nicht bei städtischen Wohnungsgesellschaften und auch nicht am Stadtrand.
Im Neuköllner Norden hat sich der Prozess von Aufwertung und Verdrängung in den letzten Jahren in besonders rasantem Tempo vollzogen. Es gibt kaum Haushalte, die von oben genannten Problemen nicht betroffen sind.
Aber es regt sich auch Widerstand und die Erfahrungen zeigen: wenn der Protest auf die Strasse getragen wird, haben Mieter_innen eine Chance, den Eigentümer_innen im ungleichen Kampf etwas entgegen zu setzen. Gemeinschaftliche Organisierung und praktische Soldiarität sind unsere Antworten auf den individuellen Druck, den der sogenannte Wohungsmarkt auf uns ausübt.
Um unserer Wut gegen diese Verhältnisse Ausdruck zu verleihen, rufen zahlreiche Initiativen und Gruppierungen zur Lärm-Demonstration: Zu viel Ärger! Zu wenig Wut? Sie findet im Rahmen des stadtpolitischen Aktionszeitraums des Berliner Ratschlags statt. Und am gleichen Tag werden in zahlreichen Städten Europas Menschen demonstrieren, um dabei Wohnraum und ein Recht auf Stadt für alle Menschen zu fordern. Seid dabei, seid laut, kreativ und wütend!

Bullen stressen unsere Kundgebung!

Am Samstag stressten die Bullen das Mieter_innen-Fest im Wrangelkiez (https://linksunten.indymedia.org/de/node/92658) mit unsinnigen Auflagen. Das selbe Schicksal droht nun unserer Kundgebung gegen unbezahlbare Mieten, Verdrängung und Jobcenterstress am Donnerstag, den 22.08.

Die Kundgebung

Am 29.04.2013 sollten Zeinab und Maya aus ihrer Wohnung in der Hermannstr. 208 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zwangsgeräumt werden, das Bündnis Zwangsräumungen verhindern und wir mobiliserten zu einer Blockade der Räumung . Die Räumung konnte verhindert werden, Stadt und Land knickte ein und bot Zeinab und Maya eine neue, kleinere und bezahlbarere Wohnung im selben Kiez an.

Nach einigem hin und her, zurückgezogenen Wohnungsangeboten, grundlos die Kostenübernahme verweigernden Jobcentern und jede Menge Stress sind Zeinab und Maya nun in ihre neue Wohnung im Kiez gezogen. Ein Grund zu feiern, aber kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen! Denn die Verdrängung in Nord-Neukölln und natürlich auch im Rest von Berlin geht munter weiter, und städtische Wohnungsbaugesellschaften wie Stadt und Land spielen auch weiterhin eine entscheidende Rolle darin, stressen ihre Mieter_innen mit Mieterhöhnungen, schieben sich mit dem Jobcenter gegenseitig die Verantwortung(slosigkeit) zu und organisieren damit die Verdrängung aus den Kiezen.

Am Donnerstag, den 22.08 wollen wir daher mit einer Kundgebung vor dem Kundenbüro von Stadt und Land nicht nur den endgültigen Erfolg der verhinderten Räumung feiern, sondern auch den Widerstand gegen Zwangsräumungen, Verdrängung und stressende Jobcenter mit dem Erfolg im Rücken in die nächste Runde schicken: Zeinab und Maya können vorerst bleiben, alle anderen bleiben auch!

Auf der Kundgebung sollte es eine öffentliche Sozial- und Mieter_innenberatung geben (die Mieter_innenberatung musste leider abgesagt werden), eine Mecker-Ecke für Mieter_innen nicht nur von Stadt und Land, Redebeiträge von zwangsräumungs- und verdrängungsbedrohten Menschen und das Forumtheater der Sultaninen.

Für die öffentliche Beratung und das Forumtheater sollten Tische bzw. Bänke aufgestellt werden, für Infotische und Beratungen meherere Tische.

Alles viel zu attraktiv, da kriegt der Spielverderber Haß

Das alles passt dem berühmt-berüchtigten Oberchef der Versammlungbehörde, Joachim Haß, der seinem Namen mal wieder alle Ehre macht, natürlich gar nicht. Auf die Anmeldung der Kundgebung folgte eine mail, die, bis auf die speziell angemeldeten Aufbauten, identisch mit der mail ist, mit der das Mieter_innen-Fest im Wrangelkiez gestresst wurde: erlaubt ist nur 1 Tisch (ausschließlich für Infomaterial) und, ganz wichtig, keine Stühle oder Bänke! Der angebliche Grund:

Beachten Sie bitte, dass unter Versammlungsrecht nur diejenigen Gegenstände und Hilfsmittel erlaubnisfrei aufgestellt werden dürfen, die zur Verwirklichung des Versammlungszweckes funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind.

Funktional und symbolisch notwendig finden wir unsere geplante Kundgebung in der Form allemal, und das ließen wir Herrn Haß dann auch per mail wissen:

Sehr geehrter Herr Haß,
bezüglich der Aufbauten bin ich tatsächlich gegenteiliger Auffassung. Die angemeldeten Tische sollen zum einen als Infotisch, zum anderen für Sozial- und Mietrechtsberatung genutzt werden, für die Beratungen sind u.a. auch die Stühle vorgesehen. Da uns unsere Mietrechtsanwält_innen leider kurzfristig abgesagt haben, beabsichtigen wir nur noch 2 Tische aufzustellen: einer für Informationsmaterial und einer mit Stühlen für die Sozialberatung. Meiner Auffassung nach dient diese Beratung der politischen Meinungskundgabe, da es unserer politischen Meinung entspricht, sich bei Problemen mit Miete und Jobcenter nicht alleine zurückzuziehen, sondern Unterstützung bei anderen zu suchen, u.a. in Form von solidarischen, parteilichen Beratungen. Die öffentliche Durchführung von Beratungen auf unserer Kundgebung soll dies symbolisch zum Ausdruck bringen. Um in der ohnehin schon unruhigen, öffentlichen Situation auf einer Kundgebung noch annähernd eine Situation herzustellen, in der eine Beratung sinnvoll stattfinden kann, sind Stühle unerlässlich. Des weiteren erachte ich Sitzgelegenheiten als unerlässlich, um über die recht lange Dauer der Kundgebung und des Forumtheaters sicherzustellen, dass auch ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen nicht von der Teilnahme ausgeschlossen werden, falls das lange stehen für sie eine unzumutbare Belastung darstellt. Des weiteren ist es üblich, während Theatervorführungen dem Publikum zumindest teilweise Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Die Sitzgelegenheiten für das Forumtheater betrachte ich daher als funktional wesensnotwendig für diese Form des politischen Theaters. Zusätzlich ist die Gruppe, die mit ihrem Theaterstück auftreten wird, eine Senior_innentheatergruppe, und wir rechnen damit, dass auch Freund_innen und Bekannte dieser Gruppe an der Kundgebung teilnehmen werden. Wir beabsichtigen weiterhin, die angemeldeten Aufbauten am Donnerstag zu verwenden, da sie unserer Meinung zur Verwirklichung des Versammlungszweckes notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Auf die mail folgte heute ein Auflagenbescheid, der 2 Tische erlaubt, Stühle und Bänke aber verbietet. Aus der Begründung wird klar: Widerstand gegen Verdrängung wird sonst viel zu attraktiv, und das geht nun wirklich nicht!

Zweck der von Ihnen angemeldeten Aufbauten ist es, einen möglichst attraktiven Rahmen für Ihre Versammlung zu generieren. Sie können aus dem Versammlungsrecht jedoch keinen Anspruch gegenüber dem Staat ableiten, möglichst optimale Rahmenbedingungen für die Durchführung Ihrer Versammlung zu schaffen.

Wir sind zu attraktiv? Wir können noch viel attraktiver!

Von dem ganzen Quatsch lassen wir uns natürlich nicht einschüchtern, denn Widerstand gegen Verdrängung ist einfach viel zu attraktiv und verführerisch, um es sein zu lassen. Kommt daher morgen alle zur Kundgebung, seid attraktiver als es das Versammlungsgesetz erlaubt, denkt euch was aus, um die Kundgebung so attraktiv zu machen, dass Herr Haß vor Neid und Haß platzt!

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Kundgebung gegen unbezahlbare Mieten, Jobcenterstress und Verdrängung!

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Hermannstr. 208-210 // vor Stadt und Land // Do. 22.8 // 16 Uhr

------------------------U-Bhf: Boddinstraße------------------------

- ab 18:00 Uhr: Forumtheater mit den Sultaninen

- Redebeiträge von Betroffenen

- Interviews mit Mieter_innen aus der Nachbarschaft

- Sozialberatung

- Eine Aktionsstand zum Meckern und Kennen lernen

Kundgebung gegen unbezahlbare Mieten, Verdrängung und Jobcenterstress am 22.08

Besuch beim Jobcenter: Kritik unerwünscht!

Ursprünglich sollten Zeinab und Maya heute zwangsgeräumt werden, aber durch die Proteste gegen die staatlich organisierte Verdrängung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt & Land wurde diese Zwangsräumung vorerst verhindert, die für heute angekündigte Blockade abgesagt. Zeinab und Maya wurde von Stadt & Land nun eine kleinere Wohnung angeboten, nachdem es jahrelang hieß, es gäbe keine passende Wohnung für sie. Was bleibt sind die Mietschulden, die sich durch das Zusammenspiel von Stadt & Land und dem Jobcenter angehäuft haben.
Da wir heute wegen der geplanten Blockade alle Zeit hatten, haben wir dem Jobcenter einen kleinen Besuch abgestattet und die Anwesenden mit Flugblättern über die Praktiken des Jobcenters, die zusammen mit der Politik von Stadt & Land dafür verantwortlich sind, dass Zeinab und Maya die Zwangsräumung drohte und sie jetzt auf einem Berg von Schulden sitzen, informiert, denn Zeinab und Maya sind keine Einzelfälle! Doch das Jobcenter, eine staatliche Organisation in einem „demokratischen“ Land, hält nicht viel von Kritik an ihren Praktiken. Schon nach wenigen Minuten forderten Securitys einige von uns in schroffem Ton auf, hier ganz schnell zu verschwinden und drohten uns sogar mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Wir verließen das Jocenter und verteilten unsere Flyer weiter im Kindl Boulevard, dem kleinen Einkaufszentrum, in dem das Jobcenter seine Räume hat. Doch auch dort ist Kritik nicht gerne gesehen: Der hauseigene Sicherheitsdienst verjagte uns unfreundlich auf die Straße. Erst dort konnten wir unbehelligt unsere Flugblätter verteilen und führten einige spannende Gespräche über Zeinab und Maya, steigende Mieten, Verdrängung und die Rolle des Jobcenters darin.
Eins ist klar geworden: Das Jobcenter interessiert sich nicht für Kritik! Sie verschanzen sich hinter ihren Sicherheitsleuten, die den reibungslosen Ablauf der Verdrängung ärmerer Menschen aus der Innenstadt gewährleisten sollen. Stadt & Land ist da kein Stück besser: Als wir zwei Kundgebungen(1 & 2) vor ihrem Kundencenter abhielten, schlossen sie die Türen und sagten ihre Sprechzeiten ab, um nicht mit unserem Protest konfrontiert zu werden. Erst durch die Öffentlichkeit von Zeinab und Mayas Geschichte und die angekündigte Blockade der Zwangsräumung gerieten sie so unter Druck, dass sie letztendlich doch reagierten.
Aber während wir bei Stadt & Land wenigstens vor verschlossenen Türen protestieren konnten, wurden wir vor den Türen des Jobcenters abermals verjagt, denn der Kindl Boulevard ist Privatbesitz. Den Besitzer_innen und Verwalter_innen ist Kritik am Jobcenter ein Dorn im Augen, und da sie den Kindl Boulvard besitzen, können sie auch bestimmen, wer dort sein und was tun darf. Und das hört sich auf ihrer offiziellen website dann so an:

Der großzügig angelegte KINDL BOULEVARD bietet als multifunktionales Gebäude Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung ebenso, wie zur Unterhaltung oder der Erledigung von Alltagsgeschäften.

Die Botschaft ist klar: wir dürfen und sollen einkaufen, aber bloß nicht gemeinsam darüber nachdenken, was das Jobcenter eigentlich mit uns macht und welche Rolle sie in der Verdrängung von Menschen aus dem Kiez spielen. Wenn wir es doch wagen, werden wir ganz schnell auf die Straße gesetzt.
Das Jobcenter verschanzt sich nicht nur hinter ihren Sicherheitsleuten, um Kritik zu verhindern, sondern schützt sich auch mit einer mit ihm solidarischen Umgebung im Privatbesitz vor störenden kritischen Gedanken. Protest ausgeschlossen.