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Kurzaufruf zur Lärmdemo am 18.10.2014

Zu viel Ärger! Zu wenig Wut?
Lärm-Demonstration am 18. Oktober 14 Uhr Herrfurthplatz (U8 Bodinstrasse)

Mieterhöhung, Modernisierung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, rassistische Stigmatisierung und Ausgrenzung, Kündigung durch ständig neue Eigentümer_innen, Umzugsaufforderung durch das Jobcenter bis hin zu Zwangsräumungen – während vor einigen Jahren die eigenen vier Wände noch ein sicherer Rückzugsort waren, bedeutet heute wohnen für viele Menschen vor allem Stress: Oft ist die Miete so hoch, dass kein Geld mehr zum Leben übrig bleibt und immer öfter sind Menschen dem Terror profitgeiler Vermieter_innen ausgesetzt. Wohnraum für Menschen mit wenig Geld ist in Berlin hingegen nicht mehr zu finden, nicht bei städtischen Wohnungsgesellschaften und auch nicht am Stadtrand.
Im Neuköllner Norden hat sich der Prozess von Aufwertung und Verdrängung in den letzten Jahren in besonders rasantem Tempo vollzogen. Es gibt kaum Haushalte, die von oben genannten Problemen nicht betroffen sind.
Aber es regt sich auch Widerstand und die Erfahrungen zeigen: wenn der Protest auf die Strasse getragen wird, haben Mieter_innen eine Chance, den Eigentümer_innen im ungleichen Kampf etwas entgegen zu setzen. Gemeinschaftliche Organisierung und praktische Soldiarität sind unsere Antworten auf den individuellen Druck, den der sogenannte Wohungsmarkt auf uns ausübt.
Um unserer Wut gegen diese Verhältnisse Ausdruck zu verleihen, rufen zahlreiche Initiativen und Gruppierungen zur Lärm-Demonstration: Zu viel Ärger! Zu wenig Wut? Sie findet im Rahmen des stadtpolitischen Aktionszeitraums des Berliner Ratschlags statt. Und am gleichen Tag werden in zahlreichen Städten Europas Menschen demonstrieren, um dabei Wohnraum und ein Recht auf Stadt für alle Menschen zu fordern. Seid dabei, seid laut, kreativ und wütend!

Gemeinsame Erklärung zu Stadt & Land

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung.
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“ muss ihre Verpflichtungen erfüllen!
In Nordneukölln steht eine Familie kurz davor, durch eine Zwangsräumung obdachlos zu werden. Der private Vermieter zeigt sich stur. Jahrelang bemühte sich die Familie vergeblich um eine neue, nach Richtlinien des Jobcenters „angemessene“ Wohnung. Vor einigen Monaten konnte das Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit der Familie durch zahlreiche Aktionen und Druck auf den Bezirk eine Wohnung von der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erkämpfen. In der Folge erhielt die Familie eine schriftliche Zusage für eine Wohnung in der Falkstr. 22 (Rollbergviertel) von „Stadt und Land“. Durch diese Bestätigung für eine neue Wohnung konnte die Zwangsräumung vor Gericht vorerst ausgesetzt werden.
Viele Geflüchtete brauchen ebenfalls dringend Wohnungen. Die Lebensbedingungen in Sammelunterkünften für Geflüchtete sind ähnlich menschenverachtend wie in vielen sogenannten Wohnheimen für Obdachlose. Auf engstem Raum werden die Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht, die Wasch- und Kochmöglichkeiten sind kaum funktionstüchtig, Privatsphäre gibt es nicht.
Dass gerade diese Not der Geflüchteten als Vorwand herhalten soll, um nun einer vor der Zwangsräumung stehenden Familie die Wohnung abzusprechen, akzeptieren wir nicht. Die Konkurrenz, die hier zwischen denjenigen hergestellt werden soll, die am stärksten von Wohnungsnot betroffenen sind, hat zum Ziel, uns zu trennen. Aber wir kämpfen zusammen für menschenwürdigen Wohnraum für alle!
„Stadt und Land“ ist dazu verpflichtet, im Rahmen des geschützten Marktsegmentes auch Wohnungen für Menschen bereitzustellen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt sonst keine finden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erfüllt diese Kontingente aber seit Jahren nicht und lehnt z.B. Wohnungsbewerber*innen mit Schufaeinträgen für reguläre Wohnungen konsequent ab; zudem lässt „Stadt und Land“ regelmäßig Mieter*innen zwangsräumen. Ebenso verhält es sich mit den Wohnungen, die „Stadt und Land“ für Geflüchtete zu Verfügungen stellen müsste: Im Jahr 2012 schaffte es das Unternehmen gerade einmal, fünf Prozent der vertraglich vereinbarten Wohnungen anzubieten und schneidet damit sogar noch schlechter ab als die anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
„Stadt und Land“ vermietet etwa 2.800 Wohnungen pro Jahr neu. Die Wohnungen sind also da – „Stadt und Land“ kann entscheiden, wer sie bekommt! Als zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft muss „Stadt und Land“ alle Verpflichtungen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Dies muss für die am stärksten von Wohnungsnot Betroffenen gelten statt für den größtmöglichen Gewinn!

Wir fordern von „Stadt und Land“:
Einhaltung der Zusage an die von Zwangsräumung bedrohte Familie bzgl. der Wohnung in der Falkstr. 22.
Falls die Wohnung in der Falkstr. 22 bereits für Geflüchtete zugesagt wurde: Einhaltung der Zusage an die Geflüchteten und Vermietung einer anderen Wohnung im Rollbergviertel an diese Geflüchteten. Dafür steht im selben Haus in der Falkstr. 22 eine weitere Wohnung in ähnlicher Größe frei.
 Vermietung aller leer stehenden und frei werdenden Wohnungen im Rahmen der mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) vereinbarten Kontingente.
Erfüllung der verpflichtenden Quoten im Rahmen des geschützten Marktsegmentes für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt.

Hintergrund:
Do., 05.06.2014, um 14 Uhr, findet eine Kundgebung vor „Stadt und Land“ statt, Hermannstr./Werbellinstr. (U-Bhf. Boddinstr.):
Hintergrund zur Situation der zwangsräumungsbedrohten Familie:
Erfüllungsquoten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Geflüchtete:
Interview mit Geflüchtetem über Wohnungssuche:

Hintergurnd für die Kundgebung gegen S&L am Donnerstag

Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ (S&L) gehört dem Land Berlin. Sie ist vertraglich verpflichtet, Wohnungen an Leute zu geben, die auf dem angespannten und rassistischen Wohnungsmarkt sonst keine finden. Also zum Beispiel an Leute mit wenig Geld und an geflüchtete Personen. S&L macht das aber nicht so, wie sie müsste. Ganz im Gegenteil: Einer Familie aus Neukölln, die kurz vor der Zwangsräumung steht, war nach Aktionen und Druck auf den Bezirk von S&L eine konkrete Wohnung zugesichert worden. Diese Zusicherung wurde jetzt zurückgezogen mit der Behauptung, genau diese Wohnung solle nun an Geflüchtete vergeben werden.

Hier werden Menschen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Aber wir halten zusammen! Wir kämpfen gemeinsam und fordern: S&L soll ihre Verpflichtungen erfüllen und sowohl der Familie als auch den Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung stellen!!! Außerdem fordern wir die Einhaltung aller vereinbarten Kontingente mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales!

Mit dem LaGeSo hat S&L vertraglich vereinbart, einen festen Anteil an Wohnungen an Personen zu vermieten, die sonst keine finden. Unter anderem gibt es ein Kontingent für Geflüchtete. Diesen Anteil erfüllte S&L zum Beispiel 2012 fast gar nicht (zu fünf Prozent). Außerdem stehen Wohnungen Leuten mit wenig Geld zu. Stattdessen sind Mieterhöhungen und Zwangsräumungen keine Seltenheit bei S&L. Im April/Mai 2013 konnten wir aber, indem wir zusammen für eine neue Wohnung gekämpft haben, die Zwangsräumung von Zeinab und Maya durch S&L verhindern. S&L arbeitet auch eng und Mieter*innen-unfreundlich mit dem Jobcenter Neukölln zusammen. Kein Wunder, denn wo Profit wichtiger ist als Menschen, fällt die „soziale Verantwortung“ hinten runter. Stadt und Land vermietet etwa 2.800 Wohnungen neu pro Jahr. Die Wohnungen sind also da – Stadt und Land entscheidet, wer sie bekommt!

Zeigen wir S&L, wo der Hammer hängt! S&L auf ihre „soziale Verantwortung“ festnageln!

Kommt zur Kundgebung vor Stadt & Land (Hermannstr. 208-210) am Donnerstag, 14.00 Uhr!

Mehr Informationen: zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Kundgebung gegen Stadt & Land

M. & T. wurde im Rahmen eines Gerichtsprozesses eine Wohnung von Stadt und Land (S&L) zugesichert. Diese Zusicherung wurde von S&L mit der Begründung zurückgezogen, dass genau diese Wohnung an Geflüchtete vergeben werden soll. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben mit dem Senat ein Abkommen, welches regelt, dass ein jährliches Kontingent an Wohnungen an Geflüchtete vergeben wird. Wir finden, S&L sollte sowohl M&T als auch den Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung stellen und nicht die aus ihrer Aktion entstehende Konkurrenz fördern. Denn die Wohnungen sind da, es
liegt an ihnen wer sie bekommt!

Kommt zahlreich und zeigt S&L wo der Hammer hängt!!

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Kundgebung vor der Stadt&Land Filiale in der Hermannstr./Werbellinstr. (U Boddinstr.) am Donnerstag 05.06.2014 ab 14 Uhr
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Zwangsräumungen verhindern! S&L auf ihre „soziale Verantwortung“ festnageln!

Viedo vom Go-In bei Stadt & Land