Gemeinsame Erklärung zu Stadt & Land

Gemeinsame Erklärung von der AG Wohnungen statt Lager / Multitude e.V., dem Asylstrike Berlin §23 Oranienplatz, dem Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg, dem Bündnis gegen Rassismus, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen – KuB, der Stadtteil-Initiative Café Reiche, der Stadtteilinitiative 44_rund um die Hermannstraße, dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und der Wrangelkiezinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung.
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ bricht ihre schriftliche Zusage, eine Wohnung für eine von einer Zwangsräumung bedrohte Familie bereitzustellen. Die Wohnung soll nun an Geflüchtete gehen. Hier werden Personen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Dieses Vorgehen akzeptieren wir nicht! „Stadt und Land“ muss ihre Verpflichtungen erfüllen!
In Nordneukölln steht eine Familie kurz davor, durch eine Zwangsräumung obdachlos zu werden. Der private Vermieter zeigt sich stur. Jahrelang bemühte sich die Familie vergeblich um eine neue, nach Richtlinien des Jobcenters „angemessene“ Wohnung. Vor einigen Monaten konnte das Bündnis Zwangsräumung verhindern gemeinsam mit der Familie durch zahlreiche Aktionen und Druck auf den Bezirk eine Wohnung von der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ erkämpfen. In der Folge erhielt die Familie eine schriftliche Zusage für eine Wohnung in der Falkstr. 22 (Rollbergviertel) von „Stadt und Land“. Durch diese Bestätigung für eine neue Wohnung konnte die Zwangsräumung vor Gericht vorerst ausgesetzt werden.
Viele Geflüchtete brauchen ebenfalls dringend Wohnungen. Die Lebensbedingungen in Sammelunterkünften für Geflüchtete sind ähnlich menschenverachtend wie in vielen sogenannten Wohnheimen für Obdachlose. Auf engstem Raum werden die Menschen in Mehrbettzimmern untergebracht, die Wasch- und Kochmöglichkeiten sind kaum funktionstüchtig, Privatsphäre gibt es nicht.
Dass gerade diese Not der Geflüchteten als Vorwand herhalten soll, um nun einer vor der Zwangsräumung stehenden Familie die Wohnung abzusprechen, akzeptieren wir nicht. Die Konkurrenz, die hier zwischen denjenigen hergestellt werden soll, die am stärksten von Wohnungsnot betroffenen sind, hat zum Ziel, uns zu trennen. Aber wir kämpfen zusammen für menschenwürdigen Wohnraum für alle!
„Stadt und Land“ ist dazu verpflichtet, im Rahmen des geschützten Marktsegmentes auch Wohnungen für Menschen bereitzustellen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt sonst keine finden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erfüllt diese Kontingente aber seit Jahren nicht und lehnt z.B. Wohnungsbewerber*innen mit Schufaeinträgen für reguläre Wohnungen konsequent ab; zudem lässt „Stadt und Land“ regelmäßig Mieter*innen zwangsräumen. Ebenso verhält es sich mit den Wohnungen, die „Stadt und Land“ für Geflüchtete zu Verfügungen stellen müsste: Im Jahr 2012 schaffte es das Unternehmen gerade einmal, fünf Prozent der vertraglich vereinbarten Wohnungen anzubieten und schneidet damit sogar noch schlechter ab als die anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
„Stadt und Land“ vermietet etwa 2.800 Wohnungen pro Jahr neu. Die Wohnungen sind also da – „Stadt und Land“ kann entscheiden, wer sie bekommt! Als zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft muss „Stadt und Land“ alle Verpflichtungen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Dies muss für die am stärksten von Wohnungsnot Betroffenen gelten statt für den größtmöglichen Gewinn!

Wir fordern von „Stadt und Land“:
Einhaltung der Zusage an die von Zwangsräumung bedrohte Familie bzgl. der Wohnung in der Falkstr. 22.
Falls die Wohnung in der Falkstr. 22 bereits für Geflüchtete zugesagt wurde: Einhaltung der Zusage an die Geflüchteten und Vermietung einer anderen Wohnung im Rollbergviertel an diese Geflüchteten. Dafür steht im selben Haus in der Falkstr. 22 eine weitere Wohnung in ähnlicher Größe frei.
 Vermietung aller leer stehenden und frei werdenden Wohnungen im Rahmen der mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) vereinbarten Kontingente.
Erfüllung der verpflichtenden Quoten im Rahmen des geschützten Marktsegmentes für Menschen mit Zugangsschwierigkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt.

Hintergrund:
Do., 05.06.2014, um 14 Uhr, findet eine Kundgebung vor „Stadt und Land“ statt, Hermannstr./Werbellinstr. (U-Bhf. Boddinstr.):
Hintergrund zur Situation der zwangsräumungsbedrohten Familie:
Erfüllungsquoten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften für Geflüchtete:
Interview mit Geflüchtetem über Wohnungssuche:

Hintergurnd für die Kundgebung gegen S&L am Donnerstag

Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ (S&L) gehört dem Land Berlin. Sie ist vertraglich verpflichtet, Wohnungen an Leute zu geben, die auf dem angespannten und rassistischen Wohnungsmarkt sonst keine finden. Also zum Beispiel an Leute mit wenig Geld und an geflüchtete Personen. S&L macht das aber nicht so, wie sie müsste. Ganz im Gegenteil: Einer Familie aus Neukölln, die kurz vor der Zwangsräumung steht, war nach Aktionen und Druck auf den Bezirk von S&L eine konkrete Wohnung zugesichert worden. Diese Zusicherung wurde jetzt zurückgezogen mit der Behauptung, genau diese Wohnung solle nun an Geflüchtete vergeben werden.

Hier werden Menschen gegeneinander ausgespielt, deren Wohnungsnot ähnlich groß ist. Aber wir halten zusammen! Wir kämpfen gemeinsam und fordern: S&L soll ihre Verpflichtungen erfüllen und sowohl der Familie als auch den Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung stellen!!! Außerdem fordern wir die Einhaltung aller vereinbarten Kontingente mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales!

Mit dem LaGeSo hat S&L vertraglich vereinbart, einen festen Anteil an Wohnungen an Personen zu vermieten, die sonst keine finden. Unter anderem gibt es ein Kontingent für Geflüchtete. Diesen Anteil erfüllte S&L zum Beispiel 2012 fast gar nicht (zu fünf Prozent). Außerdem stehen Wohnungen Leuten mit wenig Geld zu. Stattdessen sind Mieterhöhungen und Zwangsräumungen keine Seltenheit bei S&L. Im April/Mai 2013 konnten wir aber, indem wir zusammen für eine neue Wohnung gekämpft haben, die Zwangsräumung von Zeinab und Maya durch S&L verhindern. S&L arbeitet auch eng und Mieter*innen-unfreundlich mit dem Jobcenter Neukölln zusammen. Kein Wunder, denn wo Profit wichtiger ist als Menschen, fällt die „soziale Verantwortung“ hinten runter. Stadt und Land vermietet etwa 2.800 Wohnungen neu pro Jahr. Die Wohnungen sind also da – Stadt und Land entscheidet, wer sie bekommt!

Zeigen wir S&L, wo der Hammer hängt! S&L auf ihre „soziale Verantwortung“ festnageln!

Kommt zur Kundgebung vor Stadt & Land (Hermannstr. 208-210) am Donnerstag, 14.00 Uhr!

Mehr Informationen: zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Besuch beim Showroom und Mikrofonikia

Gegen 12.30 statteten wir heute gemeinsam mit enagagierten Nachbar_innen dem Showroom des Neubauprojekts 12053 – aufblühendes Neukölln einen kleinen Besuch ab, um potentielle Käufer_innen davon zu überzeugen, sich nicht zum Teil dieses Gentrifizierungsprojektes zu machen und den ganz normalen Verdrängungsalltag von Cassada & Ziegert zu stören.
Leider trafen wir dort niemanden an, den wir stören konnten, der Showroom lag einsam und verlassen da. Das Geschäft scheint auch ohne unsere Intervention nicht gut zu laufen.
Umso besser lief unsere anschließende Mikrofonikia durch die umliegenden Straßen. Mit Megaphon und Flyern bewaffnet zogen wir durch den Kiez, brachten Infos über das Neubauprojekt und seine Rolle in den Verdrängungsprozessen unter die interessierten Leute und führten bei strahlendem Sonnenschein spannende Gespräche mit unseren Nachbar_innen. Reges Interesse und aufmunternde Zurufe aus einigen Fenstern versüßten uns den Nachmittag und ermutigten uns, unseren Protest auch weiterhin lautstark in den Kiez zu tragen.

*** Update ***
Einige Besucher_innen des Showrooms ließen sich wohl nicht so schnell entmutigen wie wir. Folgende Erklärung erreichte uns heute nachmittag:

Showroom von Cassada & Ziegert verschönert

Cassada und Ziegert werben mit „null Stress“ für ihre Luxusneubauten auf dem Kindl-Gelände. Wir sagen: wer andere mit Aufwertung und Verdrängung stresst, wird zurückgestresst! Als kleinen Auftakt haben wir den Showroom des Kindl-Neubaus mit Luftschlangen und Konfetti verziert und die Infomaterialien dort hinbefördert, wo sie hingehören: in die Klos! Auf Cassada, Ziegert & ihre Eigentumswohnungen kann man nur scheißen!
Wir wünschen viel Spaß beim Aufräumen.

gestresste Nachbar_innen

Kundgebung gegen Stadt & Land

M. & T. wurde im Rahmen eines Gerichtsprozesses eine Wohnung von Stadt und Land (S&L) zugesichert. Diese Zusicherung wurde von S&L mit der Begründung zurückgezogen, dass genau diese Wohnung an Geflüchtete vergeben werden soll. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben mit dem Senat ein Abkommen, welches regelt, dass ein jährliches Kontingent an Wohnungen an Geflüchtete vergeben wird. Wir finden, S&L sollte sowohl M&T als auch den Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung stellen und nicht die aus ihrer Aktion entstehende Konkurrenz fördern. Denn die Wohnungen sind da, es
liegt an ihnen wer sie bekommt!

Kommt zahlreich und zeigt S&L wo der Hammer hängt!!

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Kundgebung vor der Stadt&Land Filiale in der Hermannstr./Werbellinstr. (U Boddinstr.) am Donnerstag 05.06.2014 ab 14 Uhr
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Zwangsräumungen verhindern! S&L auf ihre „soziale Verantwortung“ festnageln!

Grundsteinlegung auf dem Kindl-Gelände: Ziegert & Casada haben Angst vor Protest

Am 24.04 wurde feierlich der Grundstein für das Neubauprojekt „12053 – aufblühendes Neukölln“ auf dem Kindl-Gelände gelegt, Grund genug für uns, spontan vorbeizuschauen und unseren potentiell neuen Nachbar_innen klar zu machen, dass sie Teil der Verdräungung in Nord-Neukölln sind und wir das gar nicht lustig finden.
Vor Ort fanden befanden sich schon einige Polizist_innen und die Gerüchte, dass nachts ein Werbeschild für das Neubauprojekt und die Wand des Showrooms mit Farbe verschönert wurden. Erfreut darüber, nicht alleine mit unserem Protest zu sein, machten wir uns auf die Suche nach den Farbflecken. Die Werbetafel, die sonst immer vor dem abgezäunten Baugelände stand, war verschwunden, hinter auffällig drapierten Ziegert-Fahnen an der Fassade fanden wir tatsächlich schwarze Farbe an der Wand. Ziegert & Casada scheinen ordentlich Angst zu haben, dass Protest gegen ihr Verdrängungs-Neubauprojekt das Verkaufsgeschäft schädigen könnte. Dieser Eindruck verstärkte sich im Laufe des Vormittags, als uns der Zutritt zur Eröffnungsfeier versagt wurde, da wir dabei gesehen wurden, nach den Farbflecken zu suchen. Ärgerlich, dabei hatten wir uns so auf einen Meinungsaustauch, das Buffet und den Gratissekt gefreut. Ein sichtlich aufgeregter Geschäftsführer suchte mehrmals das Gespräch mit uns, wollte erfahren, was wir noch so alles geplant haben, und hatte außer dem Verweis auf sein Hausrecht keine Erklärung für uns, warum wir an der Veranstaltung nicht teilnehmen dürfen. Uns ist das natürlich schon klar: Protest gegen das Neubauprojekt ist unerwünscht, das in Frage stellen des angeblichen sozialen Engagements des Projektes gefährdet die greenwashing-Strategie von Ziegert. So wunderte es uns auch wenig, als die Polizei uns nach Absprache mit dem Casada-Geschäftsführer androhte, uns vom Privatgelände (der Straße „Am Sudhaus“) wegzuschicken, falls wir uns nicht ordentlich benehmen. Wir konnten immerhin noch unser Transpi halten, ein paar Parolen rufen und im Gespräch mit einigen Kaufinteressent_innen unseren Protest gegen das Projekt als Teil der Verdrängungsprozesse in Neukölln deutlich machen. Aber auch hier versuchte der Geschäftsführer in einem schon fast verzweifelten Versuch, sich vor unser Transparent zu stellen, den Protest unsichtbar zu machen.
Wir waren viel zu wenige, aber die Grundsteinlegung hat uns trotzdem gezeigt, wie viel Angst Ziegert & Casada vor öffentlicher Kritik an ihrem Neubauprojekt haben. Das ermutigt uns, sie zur nächsten öffentlichen Veranstaltung wieder zu besuchen und noch ein paar Freund_innen mehr mitzubringen!